juris PraxisReporte

Zu entscheiden war die Frage, ob ein Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren erstmals im Wege einer ...(aus jurisPR-SteuerR 43/2026 Anm. 1) … mehr

Der BGH hält die Anwendung der Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren für zulässig, trotz der jüngst vom BFH (Urt. v. 18.06.2025 - X R 19/21 - ...(aus jurisPR-StrafR 20/2026 Anm. 1) … mehr

A. Gesetz für den Bürokratieabbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern – Überblick
Am 03.07.2026 wurde ein von Öffentlichkeit und Fachwelt kaum ...(aus jurisPR-ITR 21/2026 Anm. 2) … mehr

Einfache (d.h. nicht verschlüsselte) E-Mails sind schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, aus der beruflichen Korrespondenz nicht mehr ...(aus jurisPR-Compl 5/2026 Anm. 1) … mehr

Ein Sachverhalt aus Jahr 1997 ist in beispielloser Weise durch die Instanzen gelaufen, hat das BVerfG und (mehrfach) den EuGH befasst und trägt mit ...(aus jurisPR-WettbR 10/2026 Anm. 1) … mehr

Zweitbeschlüsse sind in der Praxis bisweilen ein recht leidiges Instrument zur böswilligen Schikane der Minderheit. Die lehrreiche Entscheidung ...(aus jurisPR-MietR 21/2026 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Bei Übernahme des zweckbestimmten Leistungsbegriffs meinte der BGH (BGHZ 40, 272), eine brauchbare Formel gefunden zu haben, mit deren Hilfe er ...(aus jurisPR-BKR 10/2026 Anm. 1) … mehr

Der 2. Zivilsenat des OLG Nürnberg befasst sich im Rahmen des sog. Dieselskandals mit den Anforderungen an einen substanziierten Sachvortrag sowie ...(aus jurisPR-VerkR 21/2026 Anm. 1) … mehr

Mit dem 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die faktische Durchsetzung von ...(aus jurisPR-ArbR 42/2026 Anm. 1) … mehr

Beim BGH nimmt der von Richterinnen und Richtern gewählte Richterrat deren personalvertretungsrechtliche Belange wahr, während diejenigen der ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2026 Anm. 1) … mehr

Bei Netzverstärkungsvorhaben, die sich – wie das hier planfestgestellte – weitgehend am Verlauf einer Bestandsleitung orientieren, verlagert sich ...(aus jurisPR-UmwR 10/2026 Anm. 1) … mehr

Wird ein Schiedsspruch mit der Begründung angegriffen, ein Schiedsrichter habe Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2026 Anm. 1) … mehr

Welche Auswirkungen hat ein Verzicht auf die Laufzeit eines vorläufigen Bewilligungszeitraums ...(aus jurisPR-SozR 20/2026 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Nachlassverwalter im Falle der offensichtlichen Masselosigkeit des Nachlasses verpflichtet ist, ...(aus jurisPR-InsR 9/2026 Anm. 1) … mehr

A. Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten
Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe ...(aus jurisPR-VergR 10/2026 Anm. 1) … mehr

Die notwendige Abgrenzung zwischen einem auf § 1671 BGB gestützten Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge in Teilbereichen und einem Antrag ...(aus jurisPR-FamR 21/2026 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Mit Wirkung zum 19.06.2026 hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht im Versicherungsvertragsrecht neu gestaltet. Anlass der Reform war insbesondere ...(aus jurisPR-VersR 9/2026 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit zentralen Fragen des Architektenhaftungsrechts und ist besonders lesenswert ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2026 Anm. 1) … mehr

Kern des Streits sind die Fragen, ob für die erteilten Vorbescheide zum Bau von Windenergieanlagen (WEA) die Verpflichtung zur Durchführung einer ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2026 Anm. 1) … mehr

Mit dem Brexit stellt sich die alte Frage nach der kollisionsrechtlichen Behandlung der Limited neu. Betroffen sind vor allem Gesellschaften, die in ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2026 Anm. 1) … mehr

Das grenzüberschreitende Homeoffice hat eine Frage in die arbeitsrechtliche Alltagspraxis getragen, die lange dem Internationalen Vertragsrecht ...(aus jurisPR-IWR 5/2026 Anm. 1) … mehr

Sowohl die zunehmende Digitalisierung als auch die nach Wahrnehmung vieler zunehmende Bürokratisierung im Gesundheitswesen führt dazu, dass einige ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2026 Anm. 1) … mehr