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25.11.2024 |

Sind Kirchen öffentliche Stellen i.S.d. § 474 StPO, denen Auskünfte aus Ermittlungsverfahren erteilt werden können?

Der erst einige Zeit nach Ergehen veröffentlichte, ungewöhnlich eingehend begründete Beschluss des BayObLG dreht sich im ersten Teil um die Frage, ...(aus jurisPR-StrafR 22/2024 Anm. 1) … mehr

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Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung

Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung

Auch die 7. Auflage stellt die Abläufe des gerichtlichen Forderungseinzugs vom Ausfüllen des Mahnbescheidsantrags bis hin zur Geltendmachung der Forderung im Rahmen der Zwangsvollstreckung praxisgerecht dar.

Erläutert wird, wie der Gläubiger oder sein Vertreter möglichst fehlerfrei zum Vollstreckungstitel kommt und mit möglichst wenig Aufwand anschließend erfolgreich die Zwangsvollstreckung betreibt.

Die Neuauflage hatte eine rekordverdächtige Vielzahl von grundlegenden Gesetzes- und Formularänderungen sowie obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen zu berücksichtigen.

Zu den eingearbeiteten gesetzlichen Neuerungen gehören insbesondere:

  • das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
  • das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021
  • das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Zusätzlich zu diesen massiven rechtlichen Änderungen sorgte aber auch die immer weiter fortschreitende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und Gerichtsvollziehern für veränderte Abläufe. Auch diese haben die Neuauflage zwingend erforderlich gemacht.

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