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25.11.2024 |

Sind Kirchen öffentliche Stellen i.S.d. § 474 StPO, denen Auskünfte aus Ermittlungsverfahren erteilt werden können?

Der erst einige Zeit nach Ergehen veröffentlichte, ungewöhnlich eingehend begründete Beschluss des BayObLG dreht sich im ersten Teil um die Frage, ...(aus jurisPR-StrafR 22/2024 Anm. 1) … mehr

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Beratungs-, Prozesskosten- & Verfahrenskostenhilfe Kommentar
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Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe - Verfahrenskostenhilfe, Heidelberger Kommentar

Die Neuauflage "Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe - Verfahrenskostenhilfe" von Ingo Michael Groß arbeitet die sehr dynamische Rechtsanwendung und -entwicklung in allen drei Bereichen auf, über 1000 neue Entscheidungen wurden akribisch ausgewertet. Die Praxistauglichkeit der Reformregelungen, vor allem der Neuregelung der PKH/VKH in § 120a ZPO, wird kritisch betrachtet. Die zahlreichen Anlagen sind auf aktuellem Stand, z.B. die neue VKH-Richtlinie.

Die Bereiche Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe sind in einem Werk erläutert, weil die Materien durch gesetzestechnische Verweisungen und das rechtspolitische Anliegen miteinander verbunden sind. Ausgangspunkt ist hierbei, dass die Bereitstellung effektiver Prozesskostenhilfe eine Pflichtaufgabe des Staates ist. Auf alle wichtigen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen können, gibt dieser Praktikerkommentar erschöpfend Auskunft und gewährt einen schnellen und zuverlässigen Zugriff auf das jeweilige Themengebiet.

Aus dem Inhalt:

  • Beratungshilfegesetz: Grundlegende Definitionen und Voraussetzungen; Schwerpunkt: Neuregelung mit Ausweitung auf alle Rechtsgebiete mit den einschlägigen Regelungen aus BRAO/BORA/StBerG/WiPrO
  • §§ 20, 24a RPflG
  • §§ 114 ff und §§ 1076 ff ZPO.Schwerpunkte: Definition der Mutwilligkeit als Versagungsgrund und der Ermittlung des anrechenbaren Vermögen sowie Aufhebung der Bewilligung von PKH
  • §§ 76 ff FamFG: Regelungssystematik und Abgrenzung PKH/VKH
  • §§ 44 - 59 RVG

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